Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Geltungsbereich

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten für die Lieferungen und Leistungen der Firma Columbus Interactive GmbH Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg (nachfolgend Columbus) ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
3. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Columbus gibt nach Aufforderung des Kunden ein Vertragsangebot ab und hält sich vier Wochen an dieses Vertragsangebot gebunden.
2. Der Dienstvertrag nach § 611 BGB zwischen dem Kunden und Columbus kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
3. Änderungen und/ oder Ergänzungen oder die verspätete Annahme des Vertragsangebotes sowie Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als neues Angebot des Kunden.
4. Angebote von Columbus in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

§ 3 Leistungsumfang

Columbus bietet verschiedene Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketing an. Hierzu gehören Beratung, Analyse, Konzeption und Strategieentwicklung sowie Design, Entwicklung/Programmierung und laufende Betreuung von digitalen Projekten. Diese Leistungen werden für Projekte im Bereich Website, E-MailMarketing, Mobile Marketing, Suchmaschinenmarketing (SEO/SEA) sowie Social Media Marketing für B2B und B2C Kunden angeboten. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Angeboten wird eine Dienstleistung. Ein konkreter Erfolg wird nur dann geschuldet, wenn er ausdrücklich, konkret und schriftlich vereinbart wird (z.B. Erstellung eines konkreten Werkes oder Erreichen bestimmter Erfolgszahlen).

§ 4 Hinweis auf gesetzliche Pflichten des Kunden

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:

• die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
• Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
• Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
• Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO;
• Prüfpflichten bei Linksetzung;
• Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chat-Räumen;
• Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
• Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Columbus Interactive GmbH Seite 2

Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Columbus ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Columbus berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die Honorarlistenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
   - des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
   - von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
   - von Aufwand für Lizenzmanagement,
   - in Auftrag gegebener Test-, Recherche-Dienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
4. Der Kunde muss damit rechnen, dass die Columbus Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Columbus Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
5. Mit Forderungen von Columbus kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Columbus ist ausgeschlossen.
6. Columbus ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des gesamten Auftragswertes zu verlangen.

§ 6 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Schriftform genügt ein Telefax oder E-Mail.
2. Ist für die Leistung von Columbus die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
3. Bei Verzögerungen infolge von
   - Veränderungen der Anforderungen des Kunden in nicht nur geringfügigem Umfang,
   - unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Columbus nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
   - Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
4. Soweit Columbus ihre vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Columbus unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Columbus keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
    

§ 7 Abnahme

Der Kunde ist nach Zugang der Fertigstellungserklärung verpflichtet, die vertragsgegenständliche Leistung unverzüglich abzunehmen. Die von Columbus erbrachten Leistungen gelten ohne ausdrückliche Erklärung als vertragsgemäß abgenommen, wenn

• der Kunde innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungserklärung keine Abnahmeerklärung abgibt und sich auch sonst nicht äußert.
• der Kunde den von Columbus erstellten Werbeauftritt Dritten zugänglich macht oder Columbus damit beauftragt.

Die vorgenannte Fiktion der Abnahme greift nicht ein, wenn die Leistung von Columbus mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet ist und der Kunde Columbus schriftlich (Telefax oder E-Mail genügt) Mitteilung über diese Mängel gemacht hat.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zu der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behält sich Columbus das Eigentum an den erbrachten Lieferungen und Leistungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann Columbus - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, im Eigentum von Columbus befindliche Sachen zu verpfänden oder zu übereignen. Der Kunde verpflichtet sich, einen Zugriff Dritter, etwa im Fall der Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die Vernichtung unverzüglich Columbus mitzuteilen.

§ 9 Mitwirkungspflicht

1. Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
2. Soweit Columbus dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Columbus keine Korrekturaufforderung erhält.
3. Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
4. Wenn Columbus dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
5. Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Columbus wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Columbus unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
6. Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich. 

§ 10 Urheberrechte und Referenznachweise

1. Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Leistungen ist Columbus. Alle Entwürfe sowie das erstellte Werk von Columbus sind urheberrechtlich geschützt. Für die Arbeit verwendete Vorschläge der Kunden begründen kein Miturheberrecht.
2. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Columbus Interactive GmbH Seite 4
3. Der Umfang der Verwertungs- und Nutzungsrechte des Kunden wird individualvertraglich vereinbart. Der Kunde ist zur vertraglich eingeräumten Verwertung und Nutzung berechtigt. Jede darüber hinausgehende Verwertung und Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4. Der Kunde räumt Columbus das Recht ein, Leistungshinweise zu Konzept, Design, Programmierung sowie weitere Firmenangaben in die Websites des Kunden einzubinden und diese mit der Website von Columbus zu verlinken.
5. Columbus behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 11 Gewährleistung

1. Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Columbus innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Columbus ausgebessert oder ausgetauscht. Columbus behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinausgehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
2. Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z.B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten WebsiteElemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
3. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
4. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
5. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Firma Columbus binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung in schriftlicher Form (E-Mail oder Fax) rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Columbus innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§ 12 Haftung

1. Columbus haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Columbus auf den bei Vertragsschluss typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Die Haftung für einen Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (z.B. durch Sicherungskopien) eingetreten wäre.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Columbus nicht. Die Haftung für Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle von Arglist bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Haftung von Columbus auf Grund des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters von Columbus. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Columbus unbenommen. 
5. Für die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Druckschriften gemachten Angaben sowie die Richtigkeit der technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen.

§ 13 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 14 Datenschutz und Geheimhaltung

1. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten  
   - Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
   - Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
   - Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
   - Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
2. Dauer der Datenspeicherung  
   Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten der Nutzer, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
3. Sicherheitsmaßnahmen  
   Wir treffen organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
4. Weitergabe von Daten an Dritte und Drittanbieter  
   - Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wir geben die Daten der Nutzer an Dritte nur dann weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO für Vertragszwecke erforderlich ist oder auf Grundlage berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO am wirtschaftlichen und effektiven Betrieb unseres Geschäftsbetriebes.
   - Sofern wir Subunternehmer einsetzen, um unsere Leistungen bereitzustellen, ergreifen wir geeignete rechtliche Vorkehrungen sowie entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, um für den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu sorgen.
5. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung  
   Sie können jederzeit kostenlos Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten oder Berichtigung, Sperrung Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten und deren Verarbeitung verlangen.
   Kontaktieren Sie dazu bitte unseren Datenschutzbeauftragten per E-Mail unter datenschutz(at)columbus-interactive.de.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit  
   Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht, in einem strukturierten, gängigen Format zu erhalten.
7. Recht auf Widerruf der Einwilligung  
   Sie können der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Dieses Recht schließt das Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ein, welche Sie für die Verarbeitung erteilt haben. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit, ohne Angabe von Gründen, gegenüber der Columbus Interactive GmbH; Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg, oder per E-Mail unter datenschutz(at)columbus-interactive.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
8. Widerspruchsrecht  
   Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechte und Freiheiten der Nutzer überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sie können der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit, ohne Angabe von Gründen, bei der Columbus Interactive GmbH; Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg, oder per E-Mail unter [datenschutz(at)columbus-interactive.de] mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
9. Geheimhaltung  
   Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
10. Verfielfältigung und Download von Grafiken/Bildern  
    Columbus weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 15 Kündigung

Es gelten die vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsbedingungen des Vertrags. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere

• in einem Verstoß gegen § 10 -Urheberrechte und Referenznachweise -durch den Kunden und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mit mehr als einen Monat in Verzug gerät.
• Falls über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder dieser in die Liquidation geht, erlischt ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht, ohne besondere Kündigung, von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. von der Anordnung der Liquidation an. Der Kunde behält das Recht seinerseits abgeschlossene Verträge zu erfüllen und bestehende Aufträge innerhalb einer zu vereinbarenden Frist zu erfüllen. 

§ 16 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist Ravensburg soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
3. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

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